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Beteiligung der Öffentlichkeit

Das Sächsische Oberbergamt Freiberg unterscheidet zwischen förmlichen Genehmigungsverfahren, die unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen sind, und vereinfachten Verfahren, bei denen eine solche Beteiligung nicht vorgesehen ist. Bei dem Genehmigungsprozess, den MIBRAG für die Fortschreibung des Rahmenbetriebsplanes des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain durchläuft, handelt es sich um die förmliche Variante, insofern ist die Beteiligung der Öffentlichkeit obligatorisch. 

Eine Form der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die systematische Einbindung der vom Land Sachsen anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände während des Verfahrens (eine Liste der Organisationen findet sich auf der Website der Genehmigungsbehörde). Genauso wie beteiligte Kommunen und Fachbehörden bekommen die Organisationen die Unterlagen des Antragstellers zugesandt und können dazu Stellung nehmen. Die Einschätzungen fließen bei der Beurteilung des Genehmigungsantrags mit ein. 

Bürger können Einwendungen einreichen 

Auch die Bürger selbst werden im Rahmen des Verfahrens einbezogen. Unmittelbar nach der Einreichung des Genehmigungsantrags beim Sächsischen Oberbergamt Freiberg und der Überprüfung des Antrags auf Vollständigkeit wird das Projekt bekannt gemacht. Im Anschluss werden der Genehmigungsantrag und die Begleitdokumente vier Wochen lang öffentlich in den betroffenen Kommunen ausgelegt. 

Mit der öffentlichen Bekanntmachung beginnt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Nach Auslegung der entsprechenden Unterlagen kann bei der Genehmigungsbehörde schriftlich eine Einwendung gegen das Projekt eingereicht werden. Sowohl die Bürger selbst (natürliche Personen) als auch Städte und Kommunen, Vereine, Verbände und Unternehmen (juristische Personen) sind dazu berechtigt. Die Frist für die Einreichung von Einwendungen enden zwei Wochen nach Auslegungsende, also sechs Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Verfahrens.

Öffentliche Erörterung 

Anschließend gibt es eine öffentliche Erörterung. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Versammlung von Genehmigungsbehörde, Antragsteller und anderen Personen und Organisationen. Eingeladen sind unter anderem jene natürlichen und juristischen Personen, die Einwendungen gegen das Projekt eingereicht haben. Sie können den Termin nutzen, um ihre Einwendungen zu präzisieren, und sie können auch  Fragen an den Antragsteller richten. Auch Kommunen, Landes- und Kommunalpolitiker, Fachbehörden, Umwelt- und Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen, Betriebsräte, Medienvertreter etc. können an dem Termin teilnehmen. Der Vorsitz der öffentlichen Erörterung liegt bei der Genehmigungsbehörde. Im Anschluss an die öffentliche Erörterung prüft das Sächsische Oberbergamt, ob die geplante Anlage die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Dabei berücksichtigt sie die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen sowie die öffentliche Erörterung. 

Es ist Anspruch von MIBRAG, im gemeinsamen Interesse für die Region die Menschen und Bürgergruppen von Beginn an einzubinden – im klar geregelten bergrechtlichen Genehmigungsverfahren und darüber hinaus. Wir sind jederzeit ansprechbar und suchen ausdrücklich den Dialog, denn auch das ist unser Verständnis von gelebter regionaler Partnerschaft.

 

Rahmenbetriebsplan

Häufige Fragen und Antworten